Aufruf zur Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
Kampf dem Faschismus und seinen Wurzeln! Gegen Repression und die neoliberalen Verarmungspolitik!
Wenn wir am diesjährigen Tag der politischen Gefangenen für die inhaftierten und verfolgten Antifaschist*innen auf die Straße gehen, dann fordern wir nicht nur ihre Freilassung. Wir gehen dieses Jahr auf die Straße, um in Anbetracht der gesellschaftlichen Lage die Grundidee ihres und unseren gemeinsamen Handelns als Antifaschist*innen ernst zu nehmen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“, heißt es im Schwur von Buchenwald. Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren. Menschen, die die Verhältnisse aktiv bekämpfen oder deren Regeln missachten werden eingeknastet. Repression gegen politische Aktivist*innen wird stetig verschärft und für die geringfügigsten Eigentumsdelikte werden Menschen eingesperrt. Das ist nicht nur ein politischer Kampf gegen emanzipatorische Kräfte, sondern auch ein Sozialer gegen jene die sich der Verwertungslogik widersetzen.
Das Leben der überwiegenden Mehrheit der Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren extrem verteuert. Sorgten bereits die gestörten globalen Lieferketten infolge der Covid-Pandemie für Teuerungen, folgte auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland ein Preisschock der Deutschland und fast ganz Europa erfasst hat. Egal ob an der Supermarktkasse oder Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder den Mietkosten – die Preise explodieren und stellen uns vor gewaltige Probleme.
Täglich spüren wir die Teuerungen. Mittlerweile gelten über 20% der deutschen Bevölkerung als arm, 2022 konnten 5,5 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, lohnabhängig Beschäftigte, Handwerker*innen und Kleinunternehmer*innen können ihren Lebensstandard trotz Arbeit nicht mehr halten. Die sogenannte Mittelschicht erodiert, auf dem Land und in der Stadt gleichermaßen. Demgegenüber steht eine Oberschicht, die mehr Geld hat als sie ausgeben kann.
In der aktuellen Krisensituation hat sich die Ungleichheit verschärft. Während Energie-, Agrar- und Rüstungskonzerne Milliarden verdienen, wurden Forderungen an die gewählte Regierung solche Übergewinne abzuschöpfen und sozial umzuverteilen, abgebügelt. Im neoliberalen Credo Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet.
Der neoliberale Kapitalismus hat in den letzten 30 Jahren die Lage der meisten Menschen auf dem Planeten verschlimmert und in der Konkurrenz um Märkte, Ressourcen und billige Arbeitskraft einen Flächenbrand ökologischer, ökonomischer und politischer Krisen ausgelöst. In der Folge sind global und so auch hier rechte Parteien und autoritäre Demagogen auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung betreibt derweil Klassenkampf von Oben. Sie sichert die Pfründe der oberen 10 Prozent und wälzt die Krisenkosten ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher auf die Bevölkerung ab.
In diesem Sinne rufen wir auf: Kampf dem Faschismus, der AfD und allen rechten Rattenfängern. Stoppt die Ampel und ihre neoliberale Politik der Verarmung! Wir sind solidarisch mit allen politischen Gefangenen und allen, die von der menschenfeindlichen Sparpolitik betroffen sind.
Kommt mit uns gemeinsam am 16.03.24 Domsheide gemeinsam auf die Straße!