Im Zusammenhang mit der Enttarnung des V-Mannes bei der Interventionistischen Linken (interventionistische-linke.org/beitrag/bremer-spitzel-enttarnt) hat es einen erneuten Anwerbeversuch gegeben, diesmal nicht durch den Verfassungsschutz, sondern durch den Bremer Staatsschutz.
Am Abend des 10. Februars kontaktierte ein Mitarbeiter telefonisch, mit der Nummer +49 421 36119420, eine Person, die bis vor vier Jahren in einer romantischen Beziehung mit dem nun enttarnten V-Mann lebte und forderte sie unter Aufbau von Druck zu einer Zusammenarbeit auf. Der besagte Mitarbeiter stellte sich als Herr Regensdorf von der Polizei Bremen, K63 (Staatsschutz – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Rechts / Links und PMK Ausländer) vor. Die betroffene Person hat richtig gehandelt, die Aufforderung nach Zusammenarbeit vehement verweigert, das Gespräch umgehend beendet und sich ratsuchend an die Rote Hilfe gewandt.
Anrufprotokolle zeigen, dass zuvor eine Kontaktaufnahme zur Mutter der Betroffenen versucht wurde. In einem späteren Telefonat hat der Staatsschutz erfolglos versucht bei dieser Angst um das Wohlergehen ihrer Tochter zu schüren, um sie so zu einer Zusammenarbeit zu drängen.
Im Telefonat bezog sich der Staatsschutzbeamte explizit auf einen am selben Tag veröffentlichten Artikel auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/705187) und behauptete nebulös, dass sie in Gefahr schwebe, da „man bei der linksextremistischen Szene“ ja nicht wisse, was nun passieren könne. Er biete ihr einen sicheren Aufenthaltsort an - aber nur wenn sie dem Staatsschutz soweit mit Informationen entgegenkomme, dass es sich für ihn lohne. Androhungen und Schutzversprechen nur für Gegenleistungen erinnern uns an mafiöse Strukturen und Zuhälterei.
Die Betroffene des Anquatschversuchs hat dieses Vorgehen dementsprechend keineswegs als Hilfe, sondern als gezielten Erpressungsversuch wahrgenommen und sich darauf zum Glück nicht eingelassen.
Wir sehen im hochproblematischen Vorgehen des Staatsschutzes Parallelen zur Anwerbung des Verfassungsschutzes bei der IL. Damals führten Mitarbeiter ebenfalls eine Drohsituation herbei, indem sie dem späteren Spitzel nach dessen eigenen Aussagen Observationsfotos seiner Eltern vorgelegt und ihn so zu einer Zusammenarbeit gedrängt haben sollen.
Immer wieder versuchen staatliche Behörden, politisch aktive Menschen für eine Mitarbeit anzuwerben. Ziel der Anquatschversuche ist es, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. In diesem konkreten Fall geht es jedoch um mehr. Der Bremer Verfassungsschutz steht nach der Enttarnung ihres Spitzels unter politischem Druck.
Der V-Mann führte sexuelle Beziehungen mit Mitgliedern der IL, bestritt einen erheblichen Teil seines Lebensunterhaltes aus der Bezahlung durch den VS und war in zentrale Entscheidungsstrukturen der Gruppe eingebunden. Es liegt nahe, dass der VS Zugriff auf die Kontaktdaten des enttarnten V-Mannes hat und hier gezielt private Telefonnummern von Unbeteiligten und deren Familienangehörigen für die Kontaktaufnahme weiterreichte. Damit hat der Bremer Verfassungsschutz nicht nur rechtswidrig, sondern auch perfide gehandelt.
Dennoch haben acht Jahre Bespitzelung keinerlei Beweise für die angebliche Gewaltbereitschaft der IL gebracht. Jetzt springt der Bremer Staatsschutz dem Verfassungsschutz bei und versucht verzweifelt mit konstruierten Befürchtungen um die Unversehrtheit einer Person, das Bild gewaltbereiter Linksextremisten aufrecht zu erhalten. Dabei sind es in diesem Fall die sogenannten Sicherheitsbehörden, die mit Einschüchterung und Drohung arbeiten.
Wir, die Rote Hilfe, empfehlen bei jedem Anquatsch- oder Anwerbeversuch: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: Mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter!
Wie auch dieser Fall zeigt, geht es ihnen ausschließlich darum, linke Gruppen und Initiativen auszuforschen und zu kriminalisieren.
Tipps, wie ihr euch auf Anquatschversuche vorbereiten könnt, findet ihr in unserer Broschüre:
https://rote-hilfe.de/sites/default/files/2024-02/flyer_anquatsch_2021.pdf
An Herrn Regensdorf oder wie Sie auch immer heißen mögen und die Bremer Sicherheitsbehörden: Lassen Sie uns in Ruhe linke Politik machen. Wir haben keinen Bock auf Erpressung. Eure Einschüchterungsversuche laufen ins Leere!
Die Ortsgruppe Bremen des Rote Hilfe e.V. wehrt sich gegen den aktuellen Angriff der Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen auf die angebotene Sprechstunde im Stadtteilbüro der Bremer LINKEN in der Neustadt.
Die Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die offenbar zeitlich abgestimmt mit einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft erfolgte, bewertet die Bremer Ortsgruppe als gezielten Diffamierungsversuch. Dazu eine Sprecherin: "Sich gegen eine Strafverfolgung juristisch und politisch zu wehren, ist ein Grundrecht. Der Konrad-Adenauer-Stiftung ist dies offenbar ein Dorn im Auge, wenn es von Links wahrgenommen wird.“ Anders sei es nicht zu erklären, dass sie statt über die tatsächliche Arbeit der Roten Hilfe lieber ohne konkreten Bezug über das „brutale Niederschlagen von Polizeibeamten“ fabuliere: „Über real geleistete Unterstützung der Roten Hilfe, wie im Fall der Antifaschist*in Maja, die trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts an Victor Orbans Ungarn ausgeliefert wurde und dort in einem Schauprozess zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, schweigen die Konservativen.“
Es sei naheliegend, dass es sich bei der jetzigen Veröffentlichung um einen plumpen Spaltungsversuch einer CDU-nahen Organisation gegen die Bremer Regierungskoalition handele. „Mangels eigenem politischen Profil der Bremer Konservativen werden muffige antikommunistische Feindbilder der 70er Jahre bemüht, in der Hoffnung damit den Regierungsfrieden zu stören.“, kritisiert die Sprecherin der Ortsgruppe. Dabei gäbe es derzeit einiges zu tun: „Zum Beispiel die Bremer*innen gegen die Kürzungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge und die Durchsetzung der 41-Stunden-Woche bei den Beamt*innen zu verteidigen.“ Dass hingegen anstelle von parlamentarischer Kritik nurmehr Destruktivismus bei der Bremer CDU und ihre nahestehender Organisationen vorherrsche, sei ein Armutszeugnis.
Zugleich warnt die Ortsgruppe Bremen davor, den aktuellen Diffamierungsversuch gegen die Rote Hilfe und die LINKE isoliert zu betrachten. Dazu die Ortsgruppen-Sprecherin: „Erst Mitte Januar hat die Bremer CDU ein Antifa-Verbot nach amerikanischem Vorbild gefordert. Besagter Erlass der Trump-Regierung hat nichts anderes als die Kriminalisierung von Antifaschismus als politischer Haltung zum Ziel. Hier wird sich bewusst mit den autoritären Entwicklungen in den USA gemein macht, was nicht nur vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit geschichtsvergessen ist.“ Dass zugleich bundesweit jene Stimmen in der CDU lauter werden, die eine Koalition mit der AfD vorbereiten, sei eine gefährliche Entwicklung: „Die Bremer CDU und ihre Vorfeldorganisation blasen nun offenbar ins selbe Horn und versuchen sich über den Angriff auf die Rote Hilfe und die LINKE bei der extremen Rechten anzubiedern.“
Zum Hintergrund:
Die Rote Hilfe ist ein eingetragener Verein mit über 20.000 Mitgliedern bundesweit, der gemäß Satzung politische, juristische und finanzielle Unterstützung organisiert für Alle, die wegen ihrer Betätigung gegen Faschismus, Sexismus und Krieg und für demokratische und gewerkschaftliche Rechte sowie internationale Solidarität, politische und juristische Verfolgung erfahren.
Für Rückfragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Moin,
auch die Rote Hilfe ist von aktuellen Kontenkündigungen der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen betroffen: Stellungnahme der Roten Hilfe e.V.
Die Rote Hilfe geht rechtlich gegen diese Kündigungen vor bzw. prüft diese. Politische Gegenwehr ist in Vorbereitung. Schon jetzt so viel: dafür brauchen wir euch und eure Solidarität!
Darüber hinaus heißt es Ruhe bewahren und nicht in Hektik verfallen. Dieser, vermutlich durch die US-Regierung lancierte, Angriff ist auch ein Spaltungsversuch, dem wir geschlossen entgegentreten müssen. United We Stand, Devided We Fall.
Ende Januar wird es eine Vollversammlung in Bremen geben, die Einladung folgt. Achtet bitte auf weitere Ankündigungen
Solltete ihr Fragen haben, sendet uns gerne vorab eine Mail. Nutzt bitte unbedingt unseren Key zum verschlüsseln.
Wie du schon jetzt konkret unterstützen kannst:
Alle Jahre wieder...warme Hände, dicke Köppe für die Sache. Kommt vorbei und unterstützt Antirepressionsarbeit vor Ort!
+++BITTE BEACHTEN+++
Auf Grund von Bauarbeiten findet unsere Sprechtstunde bis auf Weiteres nicht im Paradox statt. Wir weichen aus in den
Linkstreff Buntentor,
Buntentorsteinweg 109,
28201 Bremen-Neustadt.
Dort trefft ihr uns ab dem 29. September jeden zweiten Montag zur üblichen Zeit von 18 bis 19 Uhr in allen geraden Wochen.
Deutschland Kaltland. Und außerdem ist Winter. Deshalb gibt's endlich wieder Rote Glühhilfe. Gegen eisige Zustände, für warme Hände und Herzen. Stellt euch einen rein für lokale Antirepressionsarbeit. Ab 20 Uhr in der Grünenstr. 18 in der Bremer Neustadt.
Aufruf zur Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
Kampf dem Faschismus und seinen Wurzeln! Gegen Repression und die neoliberalen Verarmungspolitik!
Wenn wir am diesjährigen Tag der politischen Gefangenen für die inhaftierten und verfolgten Antifaschist*innen auf die Straße gehen, dann fordern wir nicht nur ihre Freilassung. Wir gehen dieses Jahr auf die Straße, um in Anbetracht der gesellschaftlichen Lage die Grundidee ihres und unseren gemeinsamen Handelns als Antifaschist*innen ernst zu nehmen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“, heißt es im Schwur von Buchenwald. Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren. Menschen, die die Verhältnisse aktiv bekämpfen oder deren Regeln missachten werden eingeknastet. Repression gegen politische Aktivist*innen wird stetig verschärft und für die geringfügigsten Eigentumsdelikte werden Menschen eingesperrt. Das ist nicht nur ein politischer Kampf gegen emanzipatorische Kräfte, sondern auch ein Sozialer gegen jene die sich der Verwertungslogik widersetzen.
Das Leben der überwiegenden Mehrheit der Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren extrem verteuert. Sorgten bereits die gestörten globalen Lieferketten infolge der Covid-Pandemie für Teuerungen, folgte auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland ein Preisschock der Deutschland und fast ganz Europa erfasst hat. Egal ob an der Supermarktkasse oder Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder den Mietkosten – die Preise explodieren und stellen uns vor gewaltige Probleme.
Täglich spüren wir die Teuerungen. Mittlerweile gelten über 20% der deutschen Bevölkerung als arm, 2022 konnten 5,5 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, lohnabhängig Beschäftigte, Handwerker*innen und Kleinunternehmer*innen können ihren Lebensstandard trotz Arbeit nicht mehr halten. Die sogenannte Mittelschicht erodiert, auf dem Land und in der Stadt gleichermaßen. Demgegenüber steht eine Oberschicht, die mehr Geld hat als sie ausgeben kann.
In der aktuellen Krisensituation hat sich die Ungleichheit verschärft. Während Energie-, Agrar- und Rüstungskonzerne Milliarden verdienen, wurden Forderungen an die gewählte Regierung solche Übergewinne abzuschöpfen und sozial umzuverteilen, abgebügelt. Im neoliberalen Credo Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet.
Der neoliberale Kapitalismus hat in den letzten 30 Jahren die Lage der meisten Menschen auf dem Planeten verschlimmert und in der Konkurrenz um Märkte, Ressourcen und billige Arbeitskraft einen Flächenbrand ökologischer, ökonomischer und politischer Krisen ausgelöst. In der Folge sind global und so auch hier rechte Parteien und autoritäre Demagogen auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung betreibt derweil Klassenkampf von Oben. Sie sichert die Pfründe der oberen 10 Prozent und wälzt die Krisenkosten ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher auf die Bevölkerung ab.
In diesem Sinne rufen wir auf: Kampf dem Faschismus, der AfD und allen rechten Rattenfängern. Stoppt die Ampel und ihre neoliberale Politik der Verarmung! Wir sind solidarisch mit allen politischen Gefangenen und allen, die von der menschenfeindlichen Sparpolitik betroffen sind.
Kommt mit uns gemeinsam am 16.03.24 Domsheide gemeinsam auf die Straße!
Liebe Genoss*innen,
am 25.12.2023 wird es keine Sprechstunde im Paradox (Bernhardstraße 12) in Bremen geben.
Wir sind aber immer per Mail für euch erreichbar und im neuen Jahr am 08.01.2024 ist wieder regulär am Montag zwischen 18.00 - 19.00 Uhr Sprechstunde im Paradox.
Mit solidarischen Grüßen
OG Bremen