Aufruf zur Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen
Kampf dem Faschismus und seinen Wurzeln! Gegen Repression und die neoliberalen Verarmungspolitik!
Wenn wir am diesjährigen Tag der politischen Gefangenen für die inhaftierten und verfolgten Antifaschist*innen auf die Straße gehen, dann fordern wir nicht nur ihre Freilassung. Wir gehen dieses Jahr auf die Straße, um in Anbetracht der gesellschaftlichen Lage die Grundidee ihres und unseren gemeinsamen Handelns als Antifaschist*innen ernst zu nehmen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“, heißt es im Schwur von Buchenwald. Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es uns die Geschichte, zwangsläufig Kampf den kapitalistischen Verhältnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren. Menschen, die die Verhältnisse aktiv bekämpfen oder deren Regeln missachten werden eingeknastet. Repression gegen politische Aktivist*innen wird stetig verschärft und für die geringfügigsten Eigentumsdelikte werden Menschen eingesperrt. Das ist nicht nur ein politischer Kampf gegen emanzipatorische Kräfte, sondern auch ein Sozialer gegen jene die sich der Verwertungslogik widersetzen.
Das Leben der überwiegenden Mehrheit der Menschen hat sich in den letzten zwei Jahren extrem verteuert. Sorgten bereits die gestörten globalen Lieferketten infolge der Covid-Pandemie für Teuerungen, folgte auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland ein Preisschock der Deutschland und fast ganz Europa erfasst hat. Egal ob an der Supermarktkasse oder Zapfsäule, beim Blick auf die Stromrechnung oder den Mietkosten – die Preise explodieren und stellen uns vor gewaltige Probleme.
Täglich spüren wir die Teuerungen. Mittlerweile gelten über 20% der deutschen Bevölkerung als arm, 2022 konnten 5,5 Millionen Menschen aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, lohnabhängig Beschäftigte, Handwerker*innen und Kleinunternehmer*innen können ihren Lebensstandard trotz Arbeit nicht mehr halten. Die sogenannte Mittelschicht erodiert, auf dem Land und in der Stadt gleichermaßen. Demgegenüber steht eine Oberschicht, die mehr Geld hat als sie ausgeben kann.
In der aktuellen Krisensituation hat sich die Ungleichheit verschärft. Während Energie-, Agrar- und Rüstungskonzerne Milliarden verdienen, wurden Forderungen an die gewählte Regierung solche Übergewinne abzuschöpfen und sozial umzuverteilen, abgebügelt. Im neoliberalen Credo Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, betreibt die Bundesregierung eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet.
Der neoliberale Kapitalismus hat in den letzten 30 Jahren die Lage der meisten Menschen auf dem Planeten verschlimmert und in der Konkurrenz um Märkte, Ressourcen und billige Arbeitskraft einen Flächenbrand ökologischer, ökonomischer und politischer Krisen ausgelöst. In der Folge sind global und so auch hier rechte Parteien und autoritäre Demagogen auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung betreibt derweil Klassenkampf von Oben. Sie sichert die Pfründe der oberen 10 Prozent und wälzt die Krisenkosten ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher auf die Bevölkerung ab.
In diesem Sinne rufen wir auf: Kampf dem Faschismus, der AfD und allen rechten Rattenfängern. Stoppt die Ampel und ihre neoliberale Politik der Verarmung! Wir sind solidarisch mit allen politischen Gefangenen und allen, die von der menschenfeindlichen Sparpolitik betroffen sind.
Kommt mit uns gemeinsam am 16.03.24 Domsheide gemeinsam auf die Straße!
am 25.12.2023 wird es keine Sprechstunde im Paradox (Bernhardstraße 12) in Bremen geben.
Wir sind aber immer per Mail für euch erreichbar und im neuen Jahr am 08.01.2024 ist wieder regulär am Montag zwischen 18.00 - 19.00 Uhr Sprechstunde im Paradox.
es geht wieder los, der Winter kommt, es wird kalt draußen und es helfen nur noch heiße Getränke gegen die staatliche und winterliche Verfolgungskälte.
Also kommt vorbei und wir trinken zusammen gegen diese Kälte an. Denn nur gemeinsam und mit Glühwein bleibt man warm.
Unsere Rote Glühhilfe geht in die nächste Runde, es gibt Musik, nette Gespräche und vllt auch Schnaps.
Und für jeden neuen Mitgliedsantrag gibts Freigetränke.
Im Anschluss an die Demonstration gegen das skandalöse Urteil im Antifa Ost Verfahren hat die Bremer Polizei willkürlich über 70 Personen in Gewahrsam genommen und über mehrere Stunden festgehalten.
Der Ermittlungsausschuss Bremen bittet Alle, die im Kessel gelandet sind oder anderweitig im Kontext der Demo Repression erfahren haben, sich bei Ihnen zu melden, damit gemeinsam vor Gericht die Rechtswidrigkeit des Kessels festgestellt werden kann. Zur Aufnahme eures Falls ladet euch den Fragebogen herunter, füllt ihn aus und lasst ihn bis spätestens zum 30.06.2023 dem EA zukommen.
Kontaktdaten für den Mailversand findet ihr unter dem Link zum EA oder im Dokument.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Wir haben unsere Wut am Tag X gemeinsam auf die Straße getragen und nun stehen wir geschlossen gegen ihre Repression!
Wenn ihr bei der kraftvollen Sponti in Schwierigkeiten geraten seid, wenn ihr Strafbefehle oder andere Post bekommt oder wenn ihr bei generellen Fragen und Problemen mit Justiz und Polizei Unterstützung benötigt, dann kommt gerne zu unserer Sprechstunde:
Jede gerade Kalenderwoche, immer montags zwischen 18.00 und 19.00 Uhr, im Paradox, Bernhardstr.12, 28203 Bremen.
Wenn es dringend ist, können wir ein zeitnahes Beratungsgespräch für euch organisieren. Meldet euch mit einem Terminvorschlag per verschlüsselter Mail.
Hausdurchsuchungen wurden in den letzten Jahren in Bremen als Repressionsmittel eingesetzt, also räumt Zuhause auf.
Ihr müsst *KEINE *Mitglieder der Roten Hilfe sein, um Unterstützung zu erhalten!
Thema: Widerstand und Repression am sogenannten Tag der Ehre
Wann:
20. Juni 2023 - 20.00 Uhr
Wo:
Paradox - Bernhardstraße 12
Das Urteil im sächsischen Antifa Ost Prozess ist gesprochen, die Repression gegen militanten Antifaschismus geht weiter.
Genoss*innen und Gefährt*innen sitzen seit mehreren Monaten in Ungarn und Deutschland in U-Haft, einige werden per Haftbefehl gesucht, es hagelt Hausdurchsuchungen auch sonst wird die Klaviatur der Repression fleißig bespielt.
Der Vortrag mit anschließender Diskussion befasst sich mit dem sogenannten Tag der Ehre, einem seit vielen Jahren bestehenden international besuchten Neonazi - Treffen in Budapest, dem antifaschistischen Widerstand und der seitdem erfolgenden Repression. Die Veranstaltung findet am 20. Juni 2023 statt, ab 19.00 Uhr stehen ein Infostand der Roten Hilfe und Solisnacks im Erdgeschoss des Paradox bereit, pünktlich um 20.00 Uhr soll der Vortrag beginnen. Wir freuen uns über rege Teilnahme, bringt eure Freund*innen mit.
19.11.2022 Ab 16 Uhr Kaffee und Kuchen Start: 17.00 Uhr
Wo:
Paradox, Bernhardtstraße 12
Seit bald einem Jahr wird in Dresden gegen vier Antifaschist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf: sie sollen sich zusammen geschlossen und Nazis verprügelt haben. Die Beweislage? An einigen Stellen sehr dünn. Abgehörte Autos; unsaubere DNA-Spuren; Funkzellenabfragen; Nazis als Zeug*innen, ein durch die GBA unterschlagenes Alibi und ein Kronzeuge, der seinen Wert noch beweisen muss. Das Brimborium drum herum? Wirklich groß: Helikopterflug nach Karlsruhe für Lina; die Soko Linx wittert eine neue RAF; Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG; Schweinecarrera vor dem Gerichtsgebäude. Unsere Antwort? Europaweite Solidaritätsbekundungen; Tausende in Leipzig; Dutzende die wöchentlich nach Dresden zum Prozess kommen; aber auch viel Schweigen: über sexualisierte Gewalt in unseren Gruppen, über Militanz, über die Perspektiven unserer Politik. Das Antifa Ost Verfahren neigt sich einem vorläufigen Ende entgegen. Zeit Bilanz zu ziehen: der Vortrag bietet einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens und eine Analyse des Sonderrechtssystem des § 129 StGB. Wir sprechen mit euch über den Fall Johannes Domhöver, sexualisierte Gewalt, Solidarität und Repression. Außerdem werfen wir einen Blick auf einige Methoden der Ermittlungsbehörden im Verfahren. Zum Abschluss möchten wir noch einen Blick auf die inhaltliche Begründung für militanten Antifaschismus werfen. Wer sich vorab schon einlesen mag, schaut doch mal auf unserer Seite vorbei: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost
Ein Genosse wurde während einer Paßkontrolle ohne erkennbaren Grund rausgezogen und kontrolliert. Ihm wurde mitgeteilt, dass er „zur Kontrolle ausgeschrieben" sei.
Seine Anwalt hakte nach und bekam mitgeteilt, dass gegen seinen Mandanten eine präventivpolizeiliche Maßnahme von der Bundespolizei laufe, Gründe wurden nicht genannt. Die Behörden nutzen diese Maßnahme um Daten zu sammeln und Genoss*innen einzuschüchtern.
Wenn auch ihr den Verdacht oder die Information habt von einer präventivpolizeilichen Maßnahme betroffen zu sein, meldet euch gern bei uns.
Wir sind erreichbar via mail: bremen(at)rote-hilfe.de (at) einfach durch ein @ ersetzen. hier unser PGP- Schlüssel
Wenn ihr Repression ausgesetzt seid, weil ihr euch linkspolitisch betätigt habt, könnt ihr gerne bei uns in die Beratung kommen. Diese finden in den geraden Kalenderwochen Montags ab 18 Uhr (bis höchstens 19 uhr) statt. Bitte kündigt euch an, am besten per Mail: bremen(at)rote-hilfe.de (at) einfach durch ein @ ersetzen. hier unser PGP- Schlüssel
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